Gestern, auf der 14. Sitzung der Regierung der Republik Kroatien, wurde der Vorschlag des stellvertretenden Premierministers und Innenministers, Dr. sc. Davor Božinović, angenommen, den endgültigen Gesetzentwurf zur Bestätigung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Kroatien und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Minenräumung in das weitere Verfahren zu senden.
Nachdem das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Kroatien und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Minenräumung unterzeichnet wurde, wurde der endgültige Gesetzentwurf zur Bestätigung dieses Abkommens ausgearbeitet.
Das Abkommen wurde im Oktober 2023 während der Internationalen Geberkonferenz zur humanitären Minenräumung in der Ukraine in Zagreb unterzeichnet. Die Unterzeichner des Abkommens sind der stellvertretende Premierminister und Innenminister, Dr. sc. Davor Božinović, und die Erste stellvertretende Premierministerin der Ukraine und Wirtschaftsministerin, Yuliya Svyrydenko.
Ziel des Abkommens ist es, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Kroatien und der Ukraine zu verbessern und der Ukraine zu helfen, die sozioökonomischen, sicherheitspolitischen und ökologischen Folgen der Gefahr durch explosive Kriegsreste zu verringern.
Entwickeltes Minenräumungssystem
Angesichts des Problems des minenverdächtigen Landes nach dem Heimatkrieg hat Kroatien ein hochwertiges Minenräumungssystem entwickelt, das weltweit anerkannt ist. Jahrelange internationale Zusammenarbeit hat den Transfer von Wissen und Technologien im Bereich der Minenräumung ermöglicht.
Minister Božinović stellte auch den Vorschlag für die Entscheidung über Änderungen der Entscheidung zur Gründung der Kommission zur Überwachung der Umsetzung des nationalen Plans zur Einbeziehung der Roma für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor.
Änderungen der Entscheidung
Die Änderungen der Entscheidung, die die Regierung der Republik Kroatien im Juni 2021 angenommen hat, sind an die Änderungen des Gesetzes über die Organisation und den Aufgabenbereich der Staatsverwaltungsorgane angepasst. Jetzt sind die Mitglieder der Kommission Vertreter des Ministeriums für Raumplanung, Bauwesen und Staatseigentum sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Bildung und Jugend. Es ist auch vorgeschrieben, dass die Mitglieder der Kommission von der Regierung innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Entscheidung ernannt werden.