Zu Beginn des Treffens der Eurogruppe analysierten die Minister die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage und verabschiedeten Leitlinien für die Fiskalpolitik im Euroraum für das Jahr 2025, um sich auf die nationalen Haushalte für das kommende Jahr vorzubereiten.
Die fiskalische Ausrichtung des Euroraums war von 2020 bis 2023 expansiv, als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und die russische Aggression gegen die Ukraine. Es wird erwartet, dass das Jahr 2024 von einer kontraktiven Fiskalpolitik geprägt sein wird. Die Minister kamen zu dem Schluss, dass eine solche Ausrichtung geeignet ist, um die Schuldennachhaltigkeit zu gewährleisten und die Geldpolitik bei der Inflationssenkung zu unterstützen.
In der Diskussion über die Funktionsweise des Europäischen Wechselkursmechanismus (ERM II) berichtete Bulgarien der Eurogruppe über den aktuellen Stand der Erfüllung der Konvergenzkriterien und Verpflichtungen im Rahmen des Euro-Einführungsprozesses. Die Eurogruppe erkannte die bedeutenden Fortschritte Bulgariens an und betonte die Bedeutung der weiteren Erfüllung der verbleibenden Kriterien und Verpflichtungen.
Die Eurogruppe verabschiedete auch ein Arbeitsprogramm bis März 2025, das sich auf die Fortsetzung der wirtschaftspolitischen Koordinierung, die Arbeit an der Kapitalmarktunion und Diskussionen über die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums konzentriert. Unter dem Punkt „Verschiedenes“ stellte der niederländische Finanzminister Eelco Heinen die Prioritäten der neuen niederländischen Regierung vor.
Beim Treffen der Eurogruppe im inklusiven Format setzten die Minister die Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums fort, insbesondere mit Fokus auf die Schließung der Finanzierungslücke für die Umsetzung gemeinsamer Prioritäten. Enrico Letta, Präsident des Jacques Delors Instituts, stellte seine Vorschläge und Empfehlungen zur Finanzierung gemeinsamer Prioritäten wie dem grünen und digitalen Wandel sowie der Verteidigungsindustrie vor. Die Minister tauschten ihre Meinungen über die Rolle der privaten und öffentlichen Finanzierung aus.
Der stellvertretende Premierminister Primorac nahm an der Veranstaltung „The Future of Cohesion Policy 2028-2034 from a Fiscal Policy Perspective“ teil, die vom deutschen Finanzministerium organisiert wurde. Ein unabhängiger Bericht über die Zukunft der Kohäsionspolitik wurde als Beitrag zu den bevorstehenden Diskussionen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt.
Erstellungszeitpunkt: 16 Juli, 2024
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