USKOK hat nach Abschluss der Ermittlungen vor dem Kreisgericht in Zagreb Anklage gegen einen kroatischen Staatsbürger (1968) wegen des Verbrechens des Handels mit Einfluss erhoben.

In der Anklage wird dem Angeklagten vorgeworfen, dass er im Zeitraum von Oktober bis zum 12. Dezember 2023 in Zagreb als Sonderberater im Ministerkabinett im Ministerium für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung der Republik Kroatien und als Mitglied des Verwaltungsrats des Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz (im Folgenden: der Fonds) die Autorität der Positionen, die er innehatte, genutzt hat, um sicherzustellen, dass die Mittel des Staatshaushalts einen finanziellen Vorteil für eine ihm vertraute Person erzielen, mit der er durch das Engagement eines Fernsehsenders (im Folgenden: TVP) zur Förderung der Aktivitäten des Fonds verbunden war, sodass ein Teil der Mittel aus diesem Engagement auf der Grundlage falscher Unterlagen an die ihm vertraute Person ausgezahlt wird.

So forderte der Angeklagte im Rahmen der Kampagne des Fonds zur Information der Öffentlichkeit über seine beiden Projekte, dass der Fonds TVP für diese Werbekampagne für einen Gesamtbetrag von 90.000 Euro engagiert. Die Verantwortlichen des Fonds akzeptierten dies angesichts der Glaubwürdigkeit, die der Angeklagte aufgrund der von ihm bekleideten Funktionen hatte, ohne die wahren Ziele seines Handelns zu kennen.

Dann forderte der Angeklagte über eine ihm vertraute Person den Direktor von TVP auf, sich auf die Autorität seiner Pflichten und die finanzielle Bedeutung dieses geschäftlichen Engagements für TVP berufend, dass auf der Grundlage eines falschen Vertrags und einer Rechnung für Dienstleistungen, die tatsächlich nie erbracht werden, ein Teil des Geldes, das der Fonds TVP für die erbrachten Dienstleistungen zahlen wird, ungerechtfertigt vom TVP-Konto ausgezahlt und der ihm vertrauten Person in bar übergeben wird. Danach engagierte diese Person ein Handelsunternehmen zur Erstellung falscher Geschäftsdokumentationen, die für die Zahlung von Geld vom TVP-Konto erforderlich waren, und dieses Unternehmen schloss mit TVP einen Vertrag ab, auf dessen Grundlage das Unternehmen TVP am 28. November 2023 eine Rechnung ausstellte, obwohl es dafür keine Grundlage gab, da die in der Rechnung angegebenen Dienstleistungen nie erbracht wurden.