USKOK hat die Untersuchung abgeschlossen und eine Anklage vor dem Bezirksgericht in Rijeka gegen 33 Personen, darunter Beamte der Stadt Vodnjan und des Landkreises Istrien, wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und anderer Straftaten erhoben.
Laut Anklage agierten der erste, zweite und siebenundzwanzigste Angeklagte als Beamte der Stadt Vodnjan und der vierundzwanzigste Angeklagte als Beamter des Landkreises Istrien von 2013 bis 2019 in den Verfahren zur Legalisierung illegal errichteter Bauten in den Katasterbezirken Vodnjan, Peroj, Galižana, Fažana und Pomer. Auf Antrag der Grundstückseigentümer und deren Bevollmächtigten erließen sie mindestens 26 Entscheidungen über den as-built Zustand, entgegen dem Gesetz über den Umgang mit illegal errichteten Gebäuden. Oft verwendeten sie gefälschte Dokumente oder stellten sie selbst her, wohlwissend, dass es sich um Gebäude handelte, die nach geltendem Recht nicht legalisiert werden konnten.
Die erste Angeklagte, als Beraterin für Raumplanung und Bauwesen in der Stadt Vodnjan, ermöglichte in mindestens 19 Fällen den Erhalt illegal errichteter Gebäude und verhinderte oft die Erlassung oder Durchführung von Entscheidungen über deren Entfernung. Dies ermöglichte den Eigentümern dieser Gebäude und anderen Personen erhebliche Vermögensvorteile, die auf mindestens 758.610,92 Euro geschätzt werden, was sich in der Wertsteigerung von Grundstücken mit errichteten Gebäuden widerspiegelt.
Die von der ersten Angeklagten verwendeten Dokumente wurden vom dritten Angeklagten als zugelassener Vermessungsingenieur, vom vierten Angeklagten als zugelassener Bauingenieur, vom achten Angeklagten als zugelassener Architekt, vom neunten Angeklagten als Mitarbeiter eines zugelassenen Architekten, von der zweiundzwanzigsten Angeklagten als Mitarbeiterin einer zugelassenen Architektin und von der dreiundzwanzigsten Angeklagten als zugelassene Architektin erstellt.
Die erste Angeklagte, zusammen mit dem zweiten Angeklagten, Leiter des Verwaltungsdepartments für das kommunale System, Raumplanung und Vermögensangelegenheiten, erließ in mindestens zwei Fällen illegale Entscheidungen oder ordnete deren Erlassung an, was den Eigentümern der Grundstücke eine erhebliche Wertsteigerung ihrer Grundstücke und unrechtmäßige Vermögensvorteile von mindestens 39.505,66 Euro ermöglichte.
Der siebenundzwanzigste Angeklagte, als leitender Berater für Bauwesen im Verwaltungsdepartment für das kommunale System, Raumplanung und Vermögensangelegenheiten, erließ in mindestens drei Fällen ähnliche Entscheidungen und ermöglichte den Grundstückseigentümern unrechtmäßige Vermögensvorteile von mindestens 302.430,97 Euro.
Der vierundzwanzigste Angeklagte, Leiter der Abteilung für Raumplanung und Bauwesen im Verwaltungsdepartment für Dezentralisierung, lokale und regionale Selbstverwaltung, Raumplanung und Bauwesen des Landkreises Istrien, erstellte und erließ in mindestens zwei Fällen illegale Entscheidungen, die den Grundstückseigentümern unrechtmäßige Vermögensvorteile von mindestens 37.822,77 Euro ermöglichten.
Der achtundzwanzigste Angeklagte wird beschuldigt, den Legalisierungsantrag für ein Gebäude, der bereits 2013 eingereicht wurde, in den Jahren 2019 und 2020 ergänzt und eine geodätische Aufnahme des as-built Zustands des illegal errichteten Gebäudes beigefügt zu haben. Der dritte Angeklagte stellte auf der Aufnahme von 2018 fälschlicherweise dar, dass das Gebäude auf der Karte sichtbar sei, was dem achtundzwanzigsten Angeklagten die Legalisierung des illegal errichteten Wohngebäudes ermöglichte und ihm unrechtmäßige Vermögensvorteile von mindestens 41.847,06 Euro verschaffte.
USKOK hat die Einziehung der illegal erworbenen Vermögensvorteile von allen Angeklagten vorgeschlagen, die auf insgesamt geschätzte 1.180.217,38 Euro belaufen.
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Erstellungszeitpunkt: 15 Juli, 2024