Premierminister Andrej Plenković leitete heute eine Sitzung der Regierung mit Kreispräfekten, Vertretern des Städtebundes und der Kroatischen Gemeinschaft der Gemeinden in Sisak.

Der Premierminister begrüßte die Anwesenden und betonte, dass dies das sechzehnte Treffen der Regierung mit Kreispräfekten, Vertretern des Städtebundes und der Kroatischen Gemeinschaft der Gemeinden ist. Das erste Treffen fand am 19. Dezember 2016 in Zagreb statt.

Dieses Format ermöglicht einen systematischen Dialog und ein besseres Verständnis der Bedürfnisse auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene sowie eine bessere Bekanntmachung lokaler Führungskräfte mit den wichtigsten Reformen der Regierung, wodurch die Prioritäten abgestimmt werden.

Vor der Sitzung wurden 32 Verträge in den Bereichen Tourismus, regionale Entwicklung und Abfallwirtschaft mit einem Gesamtwert von 13 Millionen Euro unterzeichnet. Der Premierminister gratulierte allen, die dazu beigetragen haben.

Themen der Sitzung sind die Erneuerung und Revitalisierung von Erdbeben betroffenen Gebieten, die Folgen von Wetterkatastrophen, der Kampf gegen den Klimawandel, die Verbesserung des Bildungssystems und die Rolle verschiedener Akteure bei der Entwicklung der primären Gesundheitsversorgung.

Der Premierminister erwähnte, dass nach den Wahlen zum Kroatischen Parlament und zum Europäischen Parlament lokale und Präsidentschaftswahlen folgen, nach denen Kroatien bis 2028 keine regulären Wahlen haben wird, was Stabilität für die Umsetzung von Plänen und Projekten ermöglicht.

Vier grundlegende Kooperationsrahmen
Der Premierminister hob vier Hauptkooperationsrahmen zwischen der Regierung und den Kreisen, Städtevereinigungen und Gemeinden hervor.

Der erste ist die Schaffung von Partnerschaft und gegenseitigem Respekt, mit ständigem Dialog unabhängig vom Format.

Der zweite Rahmen ist die funktionale Dezentralisierung. Die Regierung hat in diesem Bereich bereits viel getan, indem sie das Subsidiaritätsprinzip angewandt hat, das die Entscheidungsfindung in Bürgernähe impliziert.

Der dritte Rahmen, die fiskalische Dezentralisierung, hat bedeutende Fortschritte gemacht. Die Einnahmen der lokalen und regionalen Selbstverwaltungseinheiten steigen, was den lokalen Führungskräften die Lösung von Prioritäten und politischen Programmen erleichtert.

Der vierte Rahmen ist die Projektkooperation, unabhängig von der Finanzierungsquelle, seien es nationale oder europäische Mittel, Investitionen öffentlicher Unternehmen oder private Investitionen.

Alle diese Projekte machen Kroatien zu einem besseren und qualitativ hochwertigeren Ort zum Leben, betonte Plenković.

Die Eckpfeiler der Politik der ausgewogenen regionalen Entwicklung, die im Programm der dritten Regierung enthalten sind, umfassen das Ministerium für Demografie, das Ministerium für den Grünen Übergang, das Justiz- und Verwaltungsministerium mit der digitalen Transformation sowie das Ministerium für Wissenschaft und Bildung, das die Investitionen in das Bildungssystem erhöht.

Ziel der Steuerreformen
Die Regierung setzt die Steuerreformen fort, um die Bürger und die Wirtschaft auf eine fiskalisch nachhaltige Weise zu entlasten und die öffentlichen Finanzen im Gleichgewicht zu halten.

Der Premierminister erinnerte an die bewältigten Krisen: die Corona-Krise, die Energiekrise, die soziale Spannungen und Inflationsdruck bedrohte, während die öffentlichen Finanzen stabil blieben und die Kriterien für den Beitritt zum Euroraum erfüllt wurden.

Er erwähnte insbesondere die Effizienz bei der Nutzung der Mittel aus dem Nationalen Erholungs- und Resilienzplan, in dem Kroatien zu den führenden Ländern gehört, mit dem Ziel, bis Ende 2026 insgesamt 10,5 Milliarden Euro vollständig zu absorbieren.

Im Kontext der Kohäsionspolitik hat Kroatien es geschafft, ein gleiches Niveau der nationalen Kofinanzierung zu sichern, das gleiche Kontingent für die regionale und Agrarpolitik der Europäischen Union beizubehalten und regionale Beihilfekarten anzupassen, um Investitionen anzuziehen, insbesondere in die Gespanschaft Sisak-Moslavina.

ITU-Mechanismus
Der Premierminister betonte die Bereitstellung von 680 Millionen Euro durch den ITU-Mechanismus für die Entwicklung von 22 kroatischen Städten, wodurch Voraussetzungen für neue Entwicklungsprojekte geschaffen wurden.

Er erwähnte den Anstieg der Einkommensteuereinnahmen in den Jahren 2022/2033, der es den meisten Einheiten ermöglichte, den Steuersatz nicht zu erhöhen und höhere Gehälter zu sichern.

Die Regierung setzt die Politik der Gehalts- und Rentenerhöhung fort. Laut den neuesten Daten beträgt das Durchschnittsgehalt in Kroatien 1323 Euro und die durchschnittliche Rente 580 Euro. Das Ziel ist, das Durchschnittsgehalt bis 2028 auf mindestens 1.600 Euro und die Rente auf 800 Euro zu erhöhen.

Trend der sinkenden Inflation
Der Premierminister kommentierte den Rückgang der Inflation, die seit 19 Monaten kontinuierlich fällt, mit dem Ziel, eine akzeptable Rate unter 2% zu erreichen.

Plenković erwähnte auch die neue Welle von Staatsanleihen, wobei er seine Zufriedenheit mit dem Vertrauen der Bürger in staatliche Wertpapiere zum Ausdruck brachte.

Er sprach über die Touristensaison und hob den Anstieg der Ankünfte und Übernachtungen sowie das Wachstum der Einnahmen ausländischer Touristen hervor, dank des Eintritts Kroatiens in den Schengen-Raum und der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

Eröffnung der Autobahn und des Učka-Tunnels
Im September folgen zwei wichtige Ereignisse: die Eröffnung der Autobahn nach Sisak, ein wichtiger Schritt zur Revitalisierung der Gespanschaft Sisak-Moslavina, und die Eröffnung des Učka-Tunnels, der Istrien mit dem Rest Kroatiens verbindet.

Erneuerung im Bereich der Gespanschaft Sisak-Moslavina
Auf der Sitzung wurde die Bedeutung der Erneuerung, insbesondere in der Gespanschaft Sisak-Moslavina, betont, wo die Erneuerung von 8.174 Standorten abgeschlossen ist, 329 öffentliche Gebäude und 240 neue Einfamilienhäuser gebaut wurden.

Das Konzept der Blockerneuerung wurde angewendet, mit einer Erhöhung des Wohnungsbestandes durch den Bau von 56 Mehrfamilienhäusern.

Zum Schluss lud der Premierminister alle Teilnehmer zu einer offenen Diskussion über zusätzliche Maßnahmen ein, die die Regierung für dieses Gebiet ergreifen kann.